Hamburg/Berlin. Die Pläne zur Reform der Pflegeversicherung stoßen in Hamburg auf heftige Kritik. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte dem Abendblatt, die vorgesehenen Finanzmittel für die Demenzkranken reichten nicht für eine vernünftige Betreuung aus. Hamburg wird den Vorstellungen der Bundesregierung im Bundesrat eine Abfuhr erteilen. Eine verpflichtende private Zusatzversicherung ist aber offenbar vom Tisch. Allerdings soll es eine Art Pflege-Riester geben, damit man für einen Pflegefall privat vorsorgen kann.
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich darauf verständigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahr 2013 um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Damit fließen rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Versicherung. Das Geld soll Demenzkranken und pflegenden Angehörigen zugute kommen. Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,3 Millionen auf rund 3,5 Millionen Menschen im Jahr 2030 ansteigen.
Der Sozialverband VdK kritisierte, dass die Beitragserhöhung nicht ausreiche. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte, Demenzkranke würden auch nach der Reform weiter benachteiligt. Die Deutsche Hospiz-Stiftung rechnete vor, dass für jeden Demenzkranken pro Tag 2,55 Euro herauskämen. Die geplante private Zusatzversicherung könnten sich viele Menschen nicht leisten, kritisierten die Verbände. Davon werde nur die Versicherungswirtschaft profitieren. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach dagegen von einer "vernünftigen Lösung". Der besondere Betreuungsaufwand für demenzkranke Menschen werde nun berücksichtigt. Zudem sei der Einstieg in eine private kapitalgedeckte Vorsorge geschafft, die im Koalitionsvertrag stehe.
(ryb)