Steuerschätzer rechnen mit plus 40 Milliarden

Neue Überlegungen zur Abgabensenkung bei Strom und Verbrauchsgütern

Berlin. Die gute Lage am Arbeitsmarkt spült der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in die Kassen. Bund, Länder und Gemeinden werden nach der Steuerschätzung von 2011 bis 2015 voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Die Möglichkeiten für Steuerentlastungen seien "eher gering". Auch sein Ministerium betonte: "Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume." Vor dem Hintergrund dieser Schätzung wollen die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition am Sonntag über eine Steuerentlastung der Bürger ab 2013 beraten. Neben direkten Steuersenkungen sind dabei auch Veränderungen am Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer im Gespräch. Den neuen Soli könnten Union und FDP im Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen, wo sie keine Mehrheit haben.

Die Steuerneinnahmen des Gesamtstaates einschließlich Zu- und Abflüssen der EU steigen dem Expertengremium zufolge von 571,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 680 Milliarden Euro 2016. Für 2011 gab es im Vergleich zur Mai-Schätzung die stärkste Abweichung nach oben. Die Fachleute erwarten 16,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen als bisher. "Das entspricht dem Verlauf der Konjunktur", sagte Schäuble beim G20-Gipfel in Cannes. Denn die Wirtschaft wächst nach Einschätzung der Regierung mit 2,9 Prozent stärker als ursprünglich angenommen. Seit dem dritten Quartal sehe es aber nicht mehr so gut aus, betonte Schäuble. Ökonomen sagen der Wirtschaft einen Abschwung voraus.

Bisher zeichnet sich keine Einigung im schwarz-gelben Steuerstreit ab. Die Vorbesprechungen mit den Ministerpräsidenten zum Koalitionstreffen am Sonntag hätten keinen Durchbruch gebracht, hieß es in Koalitionskreisen. Aus der Union verlautete, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe erhebliche Bedenken gegen die in der CSU und der FDP favorisierte Entlastung über eine Senkung des Soli. Kauder denke über Alternativen nach, bei denen gerade auch untere Einkommen profitieren würden. Wie es in Koalitionskreisen hieß, wird als Alternative zur Entlastung über den Soli oder die Einkommenssteuer über einen Weg bei den Energiesteuern nachgedacht. Aktuell betrage die Steuern- und Abgabenlast beim Strompreis rund 40 Prozent. In der FDP war zu hören, die Soli-Variante werde weiterhin favorisiert.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, Kauder und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle arbeiteten an einem Kompromiss mit der Senkung von Verbrauchssteuern etwa auf Energie, Strom und Tabak oder auf Kaffee, Sekt und Branntwein. Die SPD warnt vor Steuerentlastungen. Es sei "nicht zu verantworten", Steuerentlastungen zu beschließen, die auf Dauer gelten und die Haushalte Jahr für Jahr schmälern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.