Nach Atomausstieg prüfen auch E.on und RWE ihre Ansprüche

Berlin. Der Vattenfall-Konzern will die Bundesregierung wegen der Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Noch vor Weihnachten plant das Unternehmen, vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage einzureichen. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte lediglich, dass Vattenfall eine faire Kompensation für den finanziellen Schaden erwarte. Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten, da sich das schwedische Unternehmen als ausländischer Konzern auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen kann. Auch E.on und RWE prüfen Klagen. Das Gesetz, das die Stilllegung von acht der 17 Meiler und das schrittweise Abschalten der restlichen Anlagen bis Ende 2022 verfügt, trat im August in Kraft. "Wir werden unsere Vermögenswerte beziffern und geltend machen", sagte ein E.on-Sprecher. Bei RWE hieß es, man habe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Gesetze. Die Konzerne betonen, sie müssten allein schon mit Rücksicht auf ihre Aktionäre prüfen, ob der Staat einen solchen Eingriff in eigene Vermögenswerte durchführen darf.

Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung im Juni neben sechs anderen AKW auch die Stilllegung der Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel verfügt. Die Konzerne verspüren Rückenwind für ihre Klagen, weil auch das Finanzgericht Hamburg Bedenken gegen die Brennelementesteuer hat. Nach ihren Klagen gegen die Steuer bekamen E.on und RWE 170 Millionen Euro an Steuern zurück.