Berlin/Hamburg. Die CDU stößt mit ihrem Vorstoß zur Einführung eines festen, branchenübergreifenden Mindestlohns auf die Ablehnung von Wirtschaftsverbänden. Auch der Koalitionspartner FDP äußerte deutliche Vorbehalte. "Eine allgemeine Lohnuntergrenze halten wir für problematisch", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die FDP wolle, dass es bei der geringen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bleibe und keine Hürden für Menschen mit geringer Berufsqualifikation aufgebaut würden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte den Vorschlag der CDU schwer nachvollziehbar und unverständlich. Zustimmung kam dagegen von Gewerkschaften und der SPD.
Regierung und CDU betonten, es handele sich bislang lediglich um eine politische Willenserklärung vor dem Parteitag in zwei Wochen. Details müssten später geklärt werden. Man sei noch weit entfernt von einem Regierungshandeln, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. In einer Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag spricht sich die Parteispitze dafür aus, "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" in den Bereichen einzuführen, in denen bislang ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Festlegen soll den Mindestlohn eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer von 7,79 Euro in West- und 6,89 Euro in Ostdeutschland orientieren. Für die Kanzlerin gehe es "um die Würde der Arbeit", so Streiter.
Kritik kam vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Mit dem Vorstoß soll ein Mindestlohn eingeführt werden, der nicht an den Tarif einer Branche oder an eine bestimmte Region gebunden ist. Dies käme der Forderung von Gewerkschaften und SPD nach einem allgemeinen Mindestlohn sehr nahe", sagte er. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der "Bild"-Zeitung, zu hohe Mindestlöhne bremsten Beschäftigung und förderten Schwarzarbeit.
Der DGB Hamburg begrüßte die Kehrtwende der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage. Die CDU Hamburg habe dabei durch ihre Entscheidung auf dem Landesparteitag im September wichtige Schrittmacherdienste geleistet, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. Am Mittwoch wollen sich DGB- und CDU-Spitzenvertreter zu einem Gespräch treffen.
(HA)