Schäuble soll Milliardenpanne bei verstaatlichter Bank aufklären

Berlin. Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung der Milliardenpanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Ministeriumssprecher Martin Kotthaus machte deutlich, dass Fehler zu Konsequenzen führen müssten. Bislang sei es aber zu früh, "Verantwortlichkeiten zu benennen". Die Koalitionsparteien sprachen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vertrauen aus. Kotthaus sagte, es habe bereits Anfang Oktober Hinweise auf "einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe" gegeben. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt.

Demnach hat die Bad Bank der HRE, die FMS Wertmanagement, 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht. Die Panne wurde erst durch Veröffentlichungen Ende vergangener Woche bekannt. Ministeriumssprecher Kotthaus machte deutlich, Deutschland habe damit nicht 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Aufklärung laufe seit Anfang Oktober, sagte Kotthaus. Die für die FMS zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) erklärte, dass sich bei der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivatgeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, kritisierte PwC. "Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Es gibt volles Vertrauen für Wolfgang Schäuble von unserer Seite." Die SPD sprach von "unfassbaren Fehlern in Schäubles Ministerium".

Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank. Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte."

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