Berlin. Die EU-Kommission hat Deutschland eine zweimonatige Frist zur Umsetzung der Richtlinien zur Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten gesetzt. Sollte die Frist folgenlos verstreichen, werde die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, sagte eine EU-Sprecherin in Berlin. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war 2006 beschlossen worden und sollte bis spätestens 2009 umgesetzt werden. Die Verbindungsdaten sollen den Sicherheitsbehörden helfen, Straftaten aufzudecken oder zu verhindern.

Die FDP sperrt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Union befürwortet sie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Daten nur bei konkreten Verdachtsfällen und nicht generell für eine bestimmte Frist speichern.