Bund soll Kommunen zum Ausgleich für Kasernenschließungen unterstützen

Kiel. Nach der Entscheidung zur Schließung von 31 Bundeswehrstandorten fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Hilfen vom Bund. "Es ist mir egal, wo es herkommt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit Blick auf die Ablehnung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Hilfsgelder aus dem Wehretat bereitzustellen. Allein in dem nördlichsten Bundesland werden acht Standorte geschlossen.

Vor Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck bekräftigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Forderung an die Bundesregierung, die von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommen kräftig zu unterstützen. Sein Bundesland habe bei den vorangegangenen Reformen bereits zwei Milliarden Euro für Konversionsprojekte aufgebracht. "Der Bund darf die betroffenen Standort-Kommunen nicht alleinlassen", forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). In seinem Bundesland werden drei Standorte geschlossen. Es müsse "unbürokratische, schnelle Hilfen" geben. Auch die Landesregierung wolle die betroffenen Kommunen im Land "nicht alleinlassen". Niedersachsen sei "im Vergleich zu anderen Bundesländern aber noch ganz gut weggekommen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, denkbar seien beispielsweise auch Hilfen des Bundes bei Verkehrsprojekten. "Eine solche Umbauaktion kann nicht ohne Unterstützung des Bundes erfolgen", fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf Konversionsprojekte hinzu. Die Bundesregierung müsse "mal schauen, was machbar ist".

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, "dass wir das Ganze vor allem für die hauptbetroffenen Länder verträglicher gestalten". Schleswig-Holstein und Bayern seien die Hauptbetroffenen der Reform und würden in dieser Frage bei den Beratungen in der Hansestadt an einem Strang ziehen.

Dem neuen Stationierungskonzept zufolge wird jeder fünfte der 328 größeren Standorte in den kommenden Jahren geschlossen oder so weit ausgedünnt, dass er nicht mehr als Standort gilt. Insgesamt wird es künftig nur noch 264 Standorte geben.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Bundeswehrreform für unzureichend. Zwar seien etwa 70 Prozent der von ihm mit erarbeiteten Vorschläge umgesetzt worden. Dennoch sei darauf verzichtet worden, die Armee der neuen internationalen Sicherheitslage anzupassen, sagte Weise am Mittwochabend in Nürnberg. Weise hatte die Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr geleitet. Er habe den Eindruck, dass die Politik nach dem Weggang von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der Mut verlassen habe. In seinen Augen sei die Reform zu klein ausgefallen. Weise zeigte sich zugleich zuversichtlich, die 50 000 von der Bundeswehrreform betroffenen Zeitsoldaten in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Einigen älteren, schwerer vermittelbaren Bundeswehrsoldaten könnte allerdings die Arbeitslosigkeit drohen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, lobte de Maizière für sein neues Konzept. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Er appellierte an den Verteidigungsminister, bei der Umsetzung der Reform auf heimatnahe Versetzungen der Bundeswehr-Angehörigen zu achten. Schon jetzt sei die Bundeswehr eine Pendlerarmee, in der 70 Prozent der Soldaten zwischen Wohnort und Arbeitsort längere Strecken zurücklegen müssten.