Für den Staat ein gutes Geschäft, aber auch der Minister hat Bedenken

Düsseldorf/Berlin. Der Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble gestern beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Schäuble warb deshalb erneut für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.

"Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden", sagte er. Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. "Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt." Zudem setze eine vertragliche Lösung mit dem Nachbarland auch Österreich und Luxemburg unter Druck, Ausnahmen von den EU-Zinsbesteuerungsregeln aufzugeben. Beide Länder hätten zur Verteidigung ihrer Haltung immer wieder auf das Schweizer Steuergeheimnis verwiesen, sagte Schäuble. Österreich und Luxemburg wollen ihr Bankgeheimnis schützen, um für Kapitalanleger attraktiv zu bleiben.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstrich, er wolle sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien "als letztes Mittel" nicht aus der Hand nehmen lassen. Immerhin sei es ein erfolgreiches Instrument und könne bei dem einen oder anderen Steuersünder auch Verhaltensänderungen bewirken.

Die Behörden hatten erneut Steuerhinterzieher ins Visier genommen, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben hatte. Die Datensätze seien "vielversprechend", hatte es in Behördenkreisen geheißen. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen. Betroffen seien Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg. Die Steuernachzahlungen infolge solcher Enthüllungen spülen nach Einschätzungen von Experten Hunderte Millionen Euro in die öffentlichen Kassen.

Als illusionär bezeichnete der Finanzminister die Forderung nach einer radikalen, aufkommensneutralen Steuervereinfachung. "Wirkliche Vereinfachungen gehen nicht ohne Steuerausfälle", sagte Schäuble. Der Spielraum dafür sei aber äußerst begrenzt. Als sinnvoll bezeichnete er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. "Der ist aber politisch derzeit noch nicht durchsetzbar." Deswegen empfehle er, die Finger von Feinjustierungen zu lassen. Die FDP hält an einer steuerlichen Entlastung fest. Diese solle im Rahmen des Möglichen ausfallen, sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin nach Beratungen der Parteispitze.