Berlin. Die EU will ihre Hilfszahlungen an arme Länder stärker vom Schutz der Demokratie und Menschenrechte vor Ort abhängig machen. "Entwicklungshilfe ist eine beidseitige Verpflichtung", sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs gestern. Der Arabische Frühling habe gezeigt, wie wichtig Menschenrechte für die dauerhafte Stabilität eines Landes seien.

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke forderte eine stärkere Ausrichtung von Entwicklungshilfe an den Menschenrechten. "Wenn ein Staat menschenrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügt, dürfen bestimmte Formen der Entwicklungszusammenarbeit nicht durchgeführt werden", sagte er dem Abendblatt. "Wenn eine Verschlechterung der Situation droht, dann muss man auch mit der Streichung oder dem Einfrieren von Entwicklungsgeldern drohen können." Zudem sollte auch die Korruption in den jeweiligen Ländern beachtet werden: "Wir können dem Steuerzahler den Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht erklären, wenn ein Großteil der Gelder durch Korruption zweckentfremdet wird", so Klimke.