Parteichef Ernst bittet Arbeitsministerin von der Leyen um überparteilichen Konsens. DGB erfreut über Bewegung bei der FDP

Berlin. Die Linkspartei will mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen "überparteilichen Mindestlohnkonsens" aushandeln. Das geht aus einem dem Abendblatt vorliegenden Brief von Linken-Parteichef Klaus Ernst an die Ministerin hervor. Darin heißt es, dass vor allem mit dem Einlenken der FDP sich ein gesamtgesellschaftlicher Konsens beim Thema Mindestlohn abzeichne.

"Es wäre ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, wenn die Politik in dieser wichtigen Frage Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg demonstrieren würde", so Ernst. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wir halten angesichts der neuen Sachlage einen überparteilichen Mindestlohnkonsens für möglich und halten alle Anstrengungen zur Herbeiführung eines solchen Konsenses für gerechtfertigt." Ernst schlug von der Leyen vor, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Sozialpartner baldmöglichst einzuladen. Er habe mit großem Interesse vernommen, dass von der Leyen wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einer nach britischem Vorbild organisierten Lösung zur Einführung von Mindestlöhnen aufgeschlossen gegenüberstehe, so Ernst weiter.

Niebel hatte sich vor zwei Wochen in der Diskussion um Mindestlöhne erstmals kompromissbereit gezeigt und als mögliches Vorbild das Modell in Großbritannien genannt, wo sich Kommissionen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Löhne einigten, die "wirtschaftlich erträglich" seien. Seinen Vorstoß hatte die Arbeitsministerin begrüßt. In einem Papier für die FDP-Grundsatzprogrammkommission heißt es inzwischen, dass die Liberalen gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr ausschließen wollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich erfreut, "dass in der FDP jetzt über die Einführung von Mindestlöhnen offen diskutiert wird". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DGB-Vorstand Claus Matecki, das sei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.