Berlin. Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt einer Studie zufolge zu ersten Erfolgen in den Bundesländern. In sieben von 16 Ländern sei die Konsolidierung der Haushalte auf gutem Weg, wie aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgeht. Spitzenreiter sei Sachsen, während Nordrhein-Westfalen hinterherhinke. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dürften bereits im Jahr 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte seien auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz zu erwarten.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Der Bund muss schon 2016 soweit sein, ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden.

Erste Erfolge zeigen sich laut Studie in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssten ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können. "Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden", erklärte die Lobbygruppe Initiative Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Allein in Nordrhein-Westfalen sei keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Dort werde 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

Die Schuldenbremse gilt in der Schuldenkrise der Euro-Zone als Vorbild für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Spanien folgte dem deutschen Beispiel bereits, Italien und Frankreich planen diesen Schritt.

(rtr)