Bayern schließt weitere Aufstockung aber aus. Auch Österreicher sagen Ja zum EFSF

Berlin. Deutschlands Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Nach der Entscheidung im Bundestag billigten am Freitag auch die Länder in einer Sondersitzung des Bundesrates die Reform. Eine weitere Aufstockung des Euro-Fonds schloss Bayern jedoch aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte vor dem Weg in eine Transfer- und Haftungsunion. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab", sagte der CSU-Chef.

Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten "Kredithebel" und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.

Das EFSF-Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Am Donnerstag hatte der Bundestag mit einer breiten Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Er kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen.

In Wien gab das österreichische Parlament grünes Licht für den Euro-Schirm. Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Garantien von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro. Nun fehlen noch die Niederlande, Malta und die Slowakei, die als größter Wackelkandidat gilt. Der neue EFSF, bei dem Deutschland mit 211 Milliarden Euro bürgt, soll möglichst Mitte Oktober einsatzbereit sein.

Begleitet von Protesten setzten die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Athen ihre Arbeit fort. Die "Troika" besuchte das Transportministerium, um über eine Öffnung von Berufsständen im Verkehrswesen zu beraten. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen mehr Wettbewerb und sorgen mit Streiks immer wieder für Verkehrschaos in Athen. Gibt die "Troika" kein grünes Licht für die nächste Finanzhilfe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober pleite. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.