In Mecklenburg-Vorpommern einigt sich die künftige Koalition auf Personalkonzept

Schwerin/Berlin. Frauen sollen in Mecklenburg-Vorpommerns Landesverwaltung künftig deutlich mehr Macht bekommen. SPD und CDU haben in ihrer ersten Koalitionsrunde in Schwerin langfristige Förderpläne für weibliche Führungskräfte verabredet. Kurzfristig sollen bei der anstehenden Regierungsbildung nach Möglichkeit Frauen Abteilungsleiterposten bekommen, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem gut zweistündigen Treffen von Spitzen beider Parteien in der Staatskanzlei. Sitze in Aufsichtsräten, die das Land besetzt, sollen je zur Hälfte an Frauen und Männer vergeben werden. Bislang steht zehn männlichen Staatssekretären nur eine Staatssekretärin gegenüber - Margret Seemann, die Staatssekretärin für Gleichstellung. Von den Ableitungsleitern waren im vergangenen Jahr zwei Frauen und 35 Männer.

Insgesamt soll trotz weiter sinkender Mitarbeiterzahlen in der Landesverwaltung die Personalentwicklung an Bedeutung gewinnen. Für die kommenden fünf Jahre sieht das langfristige Personalkonzept eine Reduzierung von 35 500 auf 33 500 Stellen vor, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Sellering und der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier betonten jedoch die Notwendigkeit von Einstellungskorridoren für junge, gut ausgebildete Fachkräfte.

Die künftigen Koalitionspartner verabredeten, Wirtschaftsförderung künftig häufiger als Darlehen statt als Zuschuss zu gewähren. Hintergrund sind die abnehmenden Überweisungen aus Brüssel. Die wichtigste finanzpolitische Frage hatten SPD und CDU bereits in den Sondierungsgesprächen geklärt. Beide wollen am strikten Sparkurs festhalten und neue Kredite vermeiden. Dazu hat der Landtag bereits vor dem Sommer die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Die Koalitionsgespräche sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein.

In Berlin wollen SPD und Grüne zum dritten Mal gemeinsam regieren. Doch ihr Kompromiss zum Knackpunkt Stadtautobahn A 100 steht auf wackligen Beinen. Der von beiden Parteien ausgehandelte Autobahn-Kompromiss als Basis für Koalitionsgespräche ist vom zuständigen CSU-Bundesverkehrsminister ausgebremst worden. Peter Ramsauer (CSU) wies es als unmöglich zurück, Geld für die Verlängerung der A 100 in andere Bundesfernstraßenprojekte in der Hauptstadt umzuwidmen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zeigte sich dennoch überzeugt, dass ein Grünen-Parteitag am Freitag der Grundlage für Koalitionsgespräche zustimmen werde.