Nach der Wahlpleite in Berlin fordert Fraktionschef Brüderle “solide Kärrnerarbeit“

Berlin. Nach der Pleite der FDP bei der Wahl in Berlin hat Fraktionschef Rainer Brüderle einen "Masterplan" für die zweite Hälfte der Regierungszeit gefordert. Die FDP müsse mit solider "Kärrnerarbeit" aus der Krise kommen und sich auf ihre Kompetenzen bei Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechten konzentrieren. "Meines Erachtens ist jetzt nicht die Zeit, sich mit Orchideen-Themen zu schmücken, sondern mit Kernpositionen viel zu erreichen", sagte Brüderle.

Die FDP war in Berlin mit nur 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen und ist nur noch in elf von 16 Landtagen vertreten. Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte am Tag nach der Niederlage gesagt: "Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen." Seine Stellvertreterin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte der "Rheinischen Post": "Das ist ein Schock. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln." Sie kritisierte den Euro-kritischen Wahlkampf der Berliner FDP. Die Parteispitze werde das große europäische Erbe der Liberalen nicht aufs Spiel setzen. Die FDP sei dabei, die Verengung auf das Thema Steuersenkung zu überwinden. Bei der mit der Union umstrittenen Vorratsdatenspeicherung setze sie auf klare Kante.

Für den Ausweg aus der Krise der Liberalen hatte Rösler angekündigt, auf einer Klausurtagung mit den Spitzen der Partei zu beraten. Dazu soll es am 23. und 24. Oktober ein zweitägiges Treffen von Präsidium und Bundesvorstand geben. Bei der Klausur geht es um die FDP-Position beim Euro-Rettungskurs, den drohenden Mitgliederentscheid der "Euro-Rebellen", den November-Parteitag in Frankfurt/Main und die Aufstellung der Partei bis zur nächsten Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein. Auch müssen Partei und Fraktion diskutieren, wie es bei den Streitthemen mit der Union - Vorratsdatenspeicherung, Pflegereform, Zuwanderung - weitergehen soll. Rösler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im Licht der Berliner Wahlergebnisse betont, dass Schwarz-Gelb geschlossen bis 2013 weiterarbeiten müsse. Brüderle sagte gestern, die Zusammenarbeit mit der CDU sei exzellent.

FDP-Vize Volker Zastrow sagte, es gelte, die Positionen zu vielen Themen zu klären, zum Beispiel in der Europapolitik. "Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist", betonte Zastrow in der "Bild"-Zeitung.