Weiterbeschäftigung in Stasi-Unterlagen-Behörden soll per Gesetz verboten werden
Berlin. Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Union und FDP haben sich darauf verständigt, die laufende Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch einen derartigen Passus zu ergänzen. Die Pressestelle der Unions-Fraktion bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Koalition greift mit ihrem Vorhaben einen Vorschlag des Berliner Rechtsanwalts Johannes Weberling auf, den dieser in seinem im Juli veröffentlichten Gutachten für die Stasi-Unterlagen-Behörde gemacht hatte. Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte schon bei seinem Amtsantritt im März eine Weiterbeschäftigung der heute noch 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter als unvereinbar mit der Glaubwürdigkeit der Behörde bezeichnet. Kurz danach beauftragte er Weberling mit dem Gutachten.
Bislang sind alle Versuche Jahns gescheitert, die Mitarbeiter freiwillig zur Versetzung und andere Bundesbehörden zu ihrer Aufnahme zu bewegen. Da sie bereits seit Gründung der Stasi-Unterlagen-Behörde 1991 dort beschäftigt sind, ist eine Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Weberling regte in seinem Gutachten an, in den Paragrafen 37 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ein Beschäftigungsverbot für Stasi-Mitarbeiter in der Behörde zu verankern. Für bereits dort Beschäftigte solle vorgesehen werden, sie "ihren Fähigkeiten entsprechend unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen". Weberling erklärte weiter, dass der Bestandsschutz dieser Mitarbeiter "nicht rückwirkend per Gesetz kaputt gemacht werden" könne. Durch eine Novellierung entstünden aber "zwingende dienstliche Gründe" für eine Versetzung.
Die Opposition im Bundestag kritisierte die Wahl der Mittel: "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch", zitiert die Zeitung Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland verwies darauf, dass das derzeit im Bundestag zur Novellierung anstehende Gesetz den Umgang mit den Stasi-Akten regele: "Eine Passage darin aufzunehmen, was man mit Pförtnern oder Chauffeuren macht, ist ein Systembruch."
Der Sprecher von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), dem die Stasi-Unterlagen-Behörde untersteht, wollte sich zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen nicht äußern. Das sei ein in hohem Maße parlamentarischer Vorgang.
(epd)