Zuschussrente gegen die Altersarmut

Ministerin von der Leyen: Bedingung für Geld vom Staat ist aber private Vorsorge

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Details zu ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente genannt. Zur Vermeidung von Altersarmut soll der Staat Geringverdienern die jeweilige Minirente bis auf netto 850 Euro aufstocken. Bedingung ist, dass die neuen Rentner 40 Jahre lang gesetzlich versichert waren und 30 Beitragsjahre nachweisen können. Außerdem müssen sie fünf Jahre lang privat vorgesorgt haben. Nach dem Jahr 2023 soll es die Zuschussrente nur geben, wenn 35 Beitragsjahre vorliegen. Opposition, Sozialverbände und CSU kritisierten diese Hürden als zu hoch.

Laut von der Leyen zahlt sich private Altersvorsorge dann auch bei einem Niedrigeinkommen aus. Bislang lohnt sich private Vorsorge für Geringverdiener nicht, weil die damit erzielte Rente angerechnet wird und die Menschen trotz ihres Einsatzes nur in der Grundsicherung landen.

Von der Leyen rechnet damit, dass im Startjahr 2013 rund 17 000 Menschen die Zuschussrente erhalten. Im Jahr 2035 könnten es 1,1 Millionen sein, die meisten davon Frauen. Die Kosten bezifferte die Ministerin auf anfangs 50 Millionen Euro und auf 2,5 Milliarden Euro in 20 Jahren. Mit Finanzminister Schäuble (CDU) seien die Zahlen nicht abgestimmt, es gebe deshalb auch noch keine Zustimmung.

( (dapd) )