Sozialministerin erwägt Zuschussrente gegen Altersarmut

Berlin. Zum Start des "Regierungsdialog Rente" der Bundesregierung hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Rente scharf kritisiert. Von der Leyen will die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten besserstellen und die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner anheben. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant von der Leyen die Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente von etwa 850 Euro monatlich. Damit solle erreicht werden, dass Beschäftigte, die ein Leben lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Überlegungen dagegen als "reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz". Nach Schätzungen des Verbandes würden lediglich wenige Tausend Personen alle Kriterien für die in Aussicht gestellte Zuschussrente erfüllen. Der Verband lehnt insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen ab. "Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Almosen verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Sein Verband rechnet mit einem Anstieg der Altersarmut in den nächsten Jahren auf über zehn Prozent. Besonders bedroht seien die 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Kritik kam auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). "Die Anhebung der Höchstgrenze bei Nebenverdiensten für Frührentner wird das Problem der Altersarmut nicht beheben, sondern die Situation von Rentnern weiter verschärfen", warnte der KAB-Bundesvorsitzende Georg Hupfauer. Kritik übte der Sozialverband auch am Regierungsdialog zur Rente. Gesellschaftliche Gruppen, die sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema auseinandersetzten, seien nicht beteiligt. Bei den auf mehrere Wochen angelegten Gesprächen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten geht es laut Bundessozialministerium darum, "Schwachstellen" im Rentensystem auszubessern.

Die Bundesregierung habe durch ihre Arbeitsmarktpolitik der Niedriglöhne und geringfügiger Beschäftigung das Problem der Altersarmut selbst verstärkt, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der "Rheinischen Post". Auch die vollständige Streichung des Rentenzuschusses für die Dauerarbeitslosen trage zur Altersarmut bei. Kuhn forderte stattdessen eine "echte Garantierente". Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.