Arbeitgeberpräsident Hundt unterstützt Forderung nach weiterer Übertragung von Souveränität

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion forderte Schäuble nach Darstellung von "Bild" die Übertragung weiterer Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an EU-Instanzen. Es sei aber bekannt, "wie schwer eine Vertragsveränderung ist", wird der Minister weiter zitiert.

Unterstützung erhielt Schäuble von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Gerade jetzt in der Schuldenkrise brauchen wir den nächsten Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration", sagte er dem Abendblatt. Die Staaten der Euro-Zone müssten ein höheres Maß an Vergemeinschaftung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zulassen. Hundt plädierte für automatische Sanktionen gegen Staaten, die keine solide Haushaltspolitik betreiben. "Wer in Zukunft die Stabilitätskriterien verletzt und die gemeinsamen Vorgaben für eine europäische Währung nicht einhält, darf keine europäischen Hilfen erhalten."

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert ist es "gut, dass wir in einer Phase angekommen sind, in der offen und auch ohne Vorurteile über die mögliche Weiterentwicklung Europas (...) gesprochen wird". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer betont, dass es jetzt darum gehe, innerhalb der bestehenden Verträge zu handeln. "Die europäischen Probleme lassen uns keine Zeit."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion. Wichtiger als neue Gremien und Institutionen sei es, "dass man sich verständigt auf Schuldenbremse, auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Volkswirtschaften", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. "Das kann man natürlich auch in einem Vertrag gemeinsam vereinbaren."