Berlin. Milliardenhilfen für andere Euro-Länder sollen künftig nicht mehr ohne vorherige Zustimmung des Bundestags möglich sein. Die Haushaltsexperten der Koalition verabredeten gestern, dass künftig jeder Betrag, der im Rahmen des vergrößerten Euro-Rettungsschirms (EFSF) an bedürftige Länder wie Griechenland ausgezahlt werden soll, vom Parlament bewilligt werden muss.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Aufstockung des Rettungsschirms auf den Weg gebracht. Die Bereitstellung zusätzlicher Milliarden soll bis Ende September vom Bundestag beschlossen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Ziel sei es, mögliche Ansteckungseffekte der Schuldenkrise frühzeitig zu unterbinden. Damit der Fonds jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat, erhöhen die Euro-Länder ihre Garantien von 440 auf 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil steigt von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.

Ob die schwarz-gelbe Regierung dafür im Bundestag die eigene Kanzler-Mehrheit erhalten wird, ist nach wie vor fraglich. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP bekräftigten gestern ihr Nein. Dagegen will die Opposition die Reform mittragen. Nach dem Kabinettsbeschluss hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chefs aller Fraktionen über die Änderungen informiert. SPD und Grüne bezeichneten das europäische Hilfspaket als notwendig.