Die Autofahrer sollen aber nicht stärker belastet werden

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema Pkw-Maut nun offenbar doch aufgreifen. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte Merkel in "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zu sprechen. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer fallen. Ende Juli hatte Merkel gesagt, dass die Maut nicht "zu meinen Projekten gehört". Nun machte Merkel deutlich, dass sie einer Maut weiter skeptisch gegenüberstehe. Schon heute trügen die Autofahrer genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. "Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen."

Neben der CSU in Bayern gibt es auch in der CDU Baden-Württemberg Befürworter einer Pkw-Maut. Die Straßen im Südwesten sind seit der Wiedervereinigung vernachlässigt worden - Sanierung und Ausbau sind dringend geboten. Doch der Bund stellt dafür kein Geld bereit. "Wir steuern auf einen Kollaps zu", sagte der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl. Geht es nach der CDU, wird erst eine Vignette eingeführt, um schnell an Geld zu kommen. Mittel- und langfristig müsse dann eine Maut folgen, die sich nach der gefahrenen Strecke bemisst, sagte Strobl. Im Gegenzug sollten die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Unterm Strich muss aber mehr Geld zusammenkommen." Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zweckgebunden nur in den Ausbau der Straßen fließen. Strobl sagte, die Gegner der Maut hätten kein Alternativkonzept vorgelegt. Den regierenden Grünen in Baden-Württemberg versucht er das Thema mit dem Hinweis schmackhaft zu machen, dass die Abrechnung der gefahrenen Kilometer gerechter sei als die Kfz-Steuer.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestreitet das nicht. Seiner Ansicht nach aber gibt es bereits "genügend Instrumente wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und Mehrwertsteuer, mit denen die Autofahrer die Verkehrsinfrastruktur finanzieren". Sie müssten stärker ökologisch ausgerichtet werden, etwa mit Steuernachlässen für klimafreundliche Autos. Der Autoklub ADAC bezeichnet die Maut als ein "reines Abkassiermodell". Der Autoklub ACE spricht von einer "Gespensterdiskussion". "Das Thema kommt im Sommerloch immer aus Bayern und Baden-Württemberg, weil durch diese Länder viele Holländer in den Süden fahren", sagte Matthias Knobloch vom ACE.