Berlin. Die FDP zeigt sich empört über die Vorfestlegung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf Steuerentlastungen im Umfang von sechs Milliarden Euro. "Die steigenden Steuereinnahmen sollten höhere Spielräume schaffen", sagte Schatzmeister Patrick Döring. Der Vize-Fraktionschef monierte zudem, es lasse sich nicht ermitteln, wo genau die von Kauder genannte Summe zur Minderung der sogenannten kalten Progression herkomme. Der Haushaltsexperte und schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin sagte: "Die Summe ist nach meiner Auffassung noch zu niedrig."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Kauder lege sich zu früh auf ein Volumen fest. "Gerade angesichts der sich verändernden Wachstumsprognosen sollte die Koalition daran festhalten, erst im Oktober konkret zu entscheiden."

Kauder hatte das Volumen für die von den Koalitionsspitzen für 2013 versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auf eine "Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa" beziffert. Diesem Betrag zur Korrektur der kalten Progression habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Die Liberalen haben jedoch angedeutet, dass sie einen zweistelligen Milliardenbetrag anstreben, den sie den Bürgern zurückgeben wollen.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte: "Wir haben eine klare Linie, dass wir die Prognose abwarten und dann im Oktober konkret werden wollen. Alles andere ist jetzt nicht hilfreich." Es gelte daher, einen kühlen Kopf zu bewahren. Für die Liberalen gehe es zudem nicht nur um Zahlen, sondern auch um ein gerechteres Steuersystem.

Haushälter Koppelin hob hervor, untere und mittlere Einkommen müssten durch Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben mindestens 50 Euro pro Monat mehr haben. Alles darunter ergebe bei diesen Gruppen keinen Sinn. Positiv sei, dass Kauder anerkenne, dass Entlastungen notwendig seien, um das Wachstum zu stärken. Für die FDP sind Steuersenkungen ein Kernanliegen, mit dem der damalige Parteichef Guido Westerwelle bereits im Bundestagswahlkampf 2009 geworben hat.

(rtr)