Einige Unionspolitiker fordern, Schuldenstaaten müssten ihr Gold als Sicherheit hinterlegen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von verschuldeten Euro-Ländern keine Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF gestern Abend in Berlin lehnte sie einen Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel: "Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten."

Allerdings hatten die Kanzlerin und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 21. Juli eine Sonderregelung gebilligt, wonach Finnland mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite aushandeln konnte. Damit soll der Beitrag Helsinkis an den Athen-Hilfen abgesichert werden. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland mit ins Boot geholt.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte am Rande der Fraktionssondersitzung, bei der etwa ein Drittel der Unions-Abgeordneten fehlte: "Es gibt keinen Grund zu sagen, Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen. Die Regierung hat am 21. Juli gesagt: Extra-Touren für manche." Für ihn sei das sehr überraschend gewesen.

Dagegen mahnte nach Merkel auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen." In der Fraktionssitzung soll Merkel gesagt haben, das sei "ein Ergebnis, das so nicht geht". Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) jedoch stützte nach Teilnehmerangaben von der Leyens Vorstoß und sagte, die Frage der Sicherheiten dürfe nicht beiseitegeschoben werden.

Unter den Euro-Ländern ist mittlerweile ein Streit über die Finnland-Regelung ausgebrochen. In der vergangenen Woche hatten Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung gepocht.

Von der Leyen hatte der ARD und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt, Kredite aus dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF sollten künftig nur noch gegen Sicherheiten wie Goldreserven und Industriebeteiligungen vergeben werden, über die viele Länder verfügten. Es ist von Absicherungen in dreistelliger Milliardenhöhe die Rede.

In den nächsten Wochen soll der Bundestag die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli debattieren und sie am 23. September verabschieden. Dabei geht es um das zweite Griechenland-Hilfspaket und um erweiterte Zuständigkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Auf den Zeitplan hatten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verständigt. Das Kabinett entscheidet über Altmaiers Gesetzentwurf am 31. August.