Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Anzeichen für eine Rezession in Deutschland

Berlin. Trotz Schuldenkrise und Börsenturbulenzen: Deutschland eilt dank des bisher starken Aufschwungs in großen Schritten einem ausgeglichen Staatshaushalt entgegen. Bereits 2014 könnten Bund, Länder und Sozialkassen ohne neue Schulden auskommen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Angetrieben wird die Konsolidierung von den auch im Juli üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Die Bundesbank warnte die Politik, nun die Hände in den Schoß zu legen und die Steuern zu senken. Obwohl am Konjunkturhimmel Wolken aufziehen, erwartet die Zentralbank hierzulande keinen Rückfall in die Rezession.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet keine Rezession in Deutschland. "Es gibt eine gewisse Dämpfung überzogener Erwartungen, aber es gibt keine Anzeichen für eine Rezession", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Im Jahr 2011 sei noch immer ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreichbar. Dies ist auch die Prognose der Bundesbank. 2010 waren es 3,7 Prozent.

Zuletzt hatte der Staat 2007 ein ausgeglichenes Budget erreicht, davor letztmals 1969. Seitdem wurden mehr als zwei Billionen Euro Schulden angehäuft. Vor zwei Jahren schnellte die Neuverschuldung dann wegen des schärfsten Wachstumseinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in astronomische Höhen. Die Trendwende scheint nun geschafft.

Bereits dieses Jahr werde das Staatsdefizit auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums. Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts zwei Jahre früher wieder unterschritten, als Deutschland von der EU aufgetragen wurde. Auch bei der Schuldenstandsquote, die den Schuldenberg in Relation zum BIP setzt, ist das Ministerium zuversichtlich. Sie werde 2011 um drei Punkte auf 80 Prozent fallen und bis 2015 auf rund 71 Prozent zurückgehen. Die EU erlaubt maximal 60 Prozent.

Motor der Konsolidierung sind die Steuereinnahmen. Sie legten im Juli um 9,9 Prozent zum Vorjahresmonat zu. Im ersten Halbjahr verbuchten Bund und Länder Steuereinnahmen von 296,6 Milliarden Euro - 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weil die Steuereinnahmen der guten Konjunktur hinterherlaufen, dürfte die positive Entwicklung noch geraume Zeit anhalten.

Wie es mittel- bis langfristig weitergeht, ist schwer vorhersehbar. Weltweit wächst die Sorge vor einem Einbruch des Wirtschaftswachstums. Für Deutschland sieht die Bundesbank aber bisher nicht schwarz. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibe auch in der zweiten Jahreshälfte aufwärts gerichtet, dürfte sich aber etwas verlangsamen. Die Exporte seien zwar ausgeweitet worden. Ein kräftiger Anstieg der Importe aber bewirke rein rechnerisch einen negativen Außenbeitrag, der das Wirtschaftswachstum dämpfte.