Bildungsministerin Annette Schavan stellt der CDU-Basis in Hamburg ihr neues Schulsystem vor

Hamburg. Eines stellte Bildungsministerin Annette Schavan gleich zu Beginn der Diskussion mit der CDU-Basis im Congress Center Hamburg (CCH) klar: In dem Grundsatzpapier stecke ganz viel CDU. Schavans Worte klangen wie eine Beruhigungspille für all diejenigen, die in ihren Vorschlägen einen Feldzug gegen einen Markenkern der CDU sehen: das dreigliedrige Schulsystem. "Wir wollen mit der Einführung der Oberschule keine Einheitsschule", hob Schavan hervor. Aber die Politik müsse reagieren auf eine Zukunft, in der es in zehn Jahren fast zwei Millionen Schüler weniger gebe. In einem Land, in dem vor allem in den Großstädten bald bis zu 90 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet werden. "Wie wollen wir unser Bildungssystem fit machen für die Zukunft?", fragte Schavan in das Plenum.

Die Antwort des CDU-Vorstands auf diese Frage umfasst 42 Seiten und 97 Punkte. Über den Leitantrag "Bildungsrepublik Deutschland" will die CDU auf dem Bundesparteitag im November in Leipzig abstimmen. Gemeinsam mit Generalsekretär Hermann Gröhe und Sachsens Kultusminister Roland Wöller wirbt die Ministerin nun für das Konzept auf Regionalkonferenzen. In Hamburg war der Auftakt der Tour. Eingeladen hatten die CDU-Verbände in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Vor allem Punkt 40 im Antrag ist parteiintern umstritten. Darin verabschiedet die CDU sich vom dreigliedrigen Schulsystem. Künftig soll es nur noch Gymnasium und Oberschule geben. "Von Eltern gewollte und lebensfähige Hauptschulen und Realschulen können erhalten bleiben", hob Gröhe hervor. Kritik an den Plänen kommt vor allem aus Hessen und Baden-Württemberg. Eine Partei, die ihr Selbstverständnis vom christlichen Menschenbild herleite, könne nicht alle Kinder in eine Schulform stecken, hatte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) beklagt.

Mit der Oberschule gehe Vielfalt nicht verloren, betonte Schavan dagegen. Doch bei 90 verschiedenen Schularten in Deutschland brauche das Land eine stärkere Vergleichbarkeit.

Für die Ministerin war Hamburg ein angenehmes Warmlaufen für die Debatten in Süddeutschland. Der Protest gegen ein zweigliedriges Schulsystem war gestern im Publikum kaum zu hören. Eine Zuschauerin kritisierte, es fehle in dem Antrag die "soziale Dimension". Eine andere forderte die Abschaffung eines Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, ein Dritter eine tägliche Sportstunde. Schavan widersprach selten. Sie nickte, sie schüttelte den Kopf, machte Notizen. Sie hörte zu. Die Ministerin schien zufrieden mit einem Abend ohne großen Widerstand gegen die Oberschule.