Zum Richtungsstreit in der CDU verliert sie beim Wahlkampfauftakt in Hameln kein Wort

Hameln. An den Börsen geht es weiter dramatisch bergab, immer mehr Bundesbürger trauen ihrem Krisenmanagement nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber präsentierte sich am Freitagabend auf dem Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln unbeeindruckt von der Euro-Krise und widmete sich in ihrer Rede erst einmal der Wichtigkeit der Kommunalpolitik.

Schließlich finden in Niedersachsen am 11. September Kommunalwahlen statt, und die CDU fürchtet um ihre Position als stärkste Kraft in Gemeinden, Städten und Kreistagen. Der Bund, so Merkel, habe den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung vieler Menschen im Alter abgenommen. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Energiewende verteidigte Merkel als notwendig, erinnerte dann ausführlich an die Anfänge der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Erst ganz zum Schluss ihrer Rede ging sie kurz auf die Euro-Krise ein, sprach den Sozialdemokraten "und allen anderen Parteien links von der CDU" jede Mitsprache ab: "Die wollen alles vergemeinschaften, von den Euro-Bonds bis zu den Gesamtschulen." Sie verteidigte den mit dem französischen Präsidenten Sarkozy entwickelten Plan, in der Euro-Zone dafür zu sorgen, die Schuldenbremse in allen Staaten zu verankern. Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident David McAllister gefordert, der Bundesparteitag im November müsse sich anders als bislang geplant auch mit der Euro-Krise beschäftigen. Darauf aber oder auf die Richtungsdebatte in der Union ging Merkel mit keinem Wort ein. Diese hatte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel angestoßen, als er das Euro-Krisenmanagement der Regierung und fehlende Alleinstellungsmerkmale der CDU kritisiert hatte.

(fert)