Berlin. Trotz Bedenken in der Union verspricht FDP-Chef Philipp Rösler für 2013 Steuerentlastungen. "Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen", kündigte der Bundeswirtschaftsminister am Wochenende an. Forderungen aus den Reihen der CDU, im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, wies Rösler zurück. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause bestätigte das Kabinett die Entscheidung, ließ aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen. Unions-Politiker betonten immer wieder, über Einzelheiten werde noch zu sprechen sein.
Rösler zeigte sich davon unbeeindruckt. "Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1.2013 kommen", versicherte er im "Focus". Zu Forderungen aus den Reihen der Union, im Gegenzug für die Entlastungen Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, sagte der FDP-Vorsitzende: "Entlastungen für untere und mittlere Einkommen werden wir nicht über leistungshemmende höhere Steuern an anderer Stelle finanzieren."
Die geplanten Steuersenkungen stoßen in den eigenen Reihen aber weiter auf Widerstand. Die Unions-Ministerpräsidenten hatten angesichts der Haushaltslage von Anfang an Bedenken angemeldet. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der "Super Illu", sie sehe nicht, "wie eine nennenswerte Entlastung geschehen soll". Sie habe "generelle Vorbehalte gegen Steuersenkungen, denn wir brauchen die Einnahmen vor allem zur Konsolidierung".
Auch die SPD hält die Pläne von Schwarz-Gelb für falsch. "Die versprechen Steuersenkungen, die SPD sagt: Nein", erklärte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF-Sommerinterview. "Das Geld, das reinkommt, muss dazu beitragen, dass die Schulden auf null gebracht werden." Er plädierte vielmehr dafür, den Spitzensteuersatz für Gutverdiener von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Das Geld müsse im Zweifel auch erst mal in die Konsolidierung fließen.
(dapd)