Berlin/Stuttgart. Im Richtungsstreit der CDU hat EU-Kommissar Günther Oettinger Bundeskanzlerin Angela Merkel vor parteiinterner Kritik in Schutz genommen. "Die CDU wird nicht mehrheitsfähig bleiben, wenn sie den Rückwärtsgang einlegt", sagte Oettinger dem Abendblatt. "Eine Rückkehr zu den Programmen der 80er- und 90er-Jahre würde die CDU viele Wählerstimmen kosten." Der frühere Ministerpräsident mahnte, der Erfolg von Union und FDP bei der nächsten Bundestagswahl hänge entscheidend davon ab, wie sie die kommenden Herausforderungen meisterten. "Schwarz-Gelb muss das Steuersystem vereinfachen - statt ständig über Steuersenkungen zu streiten." Die Koalitionsvereinbarung müsse abgearbeitet "und gegebenenfalls weiterentwickelt und an neue Entwicklungen angepasst werden", regte Oettinger an.

In der CDU werden unterdessen Forderungen laut, beim nächsten Parteitag eine Grundsatzdebatte über das Parteiprogramm statt über den geplanten Bildungsschwerpunkt zu führen. So verlangte der hessische Fraktionschef Christean Wagner einen eigenen Parteitag über den Kurs der Union. Um Alleingänge der Regierung und der Partei in der Euro-Politik zu verhindern, forderten der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, laut "Bild"-Zeitung ein Vorziehen des Parteitags.