Kommunen lehnen Steuerpläne der FDP ab

| Lesedauer: 2 Minuten

Städte- und Gemeindebund fordert Gegenfinanzierung für Mittelstandsentlastung

Berlin. Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der Union und bei den Kommunen für Ärger. Für Streit sorgt zum einen ein Vorschlag von CDU-Haushälter Norbert Barthle, der für die Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen Gutverdiener stärker zur Kasse bitten will. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies Barthle in die Schranken. "Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte er dem "Spiegel". FDP-Chef Philipp Rösler sagte dem "Tagesspiegel": "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wehrt sich nun immer heftiger gegen die Steuersenkungspläne. "Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Abendblatt. Es müsse eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur geben. Er sprach sich dafür aus, Steuersenkungen nur gemeinsam mit einem Abbau der Steuerbürokratie zu beschließen. "Steuerreformen sollten mit dem Ziel angegangen werden, das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen und die Steuersparmodelle zu reduzieren, damit insbesondere Besserverdienende den für sie vorgesehenen Steuersatz auch tatsächlich entrichten", so der Hauptgeschäftsführer. Das sei besser als die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den dieser Personenkreis am Ende aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ohnehin nicht zahle.

Landsberg verwies auf die prekäre Lage der Städte und Gemeinden. So würden die Sozialausgaben der Kommunen trotz der guten Konjunktur weiter steigen und würden 2011 erstmalig die Grenze von 45 Milliarden Euro erreichen. "Auch die von den Bürgern erwartete, flächendeckende Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren ist bisher nicht ausreichend finanziert", betonte Landsberg. Der Investitionsbedarf bei Straßen und Schulen erfordere Milliardenbeträge jährlich, "die schon jetzt nicht vorhanden sind, was zu einem fortschreitenden Verfall der Infrastruktur führt", mahnte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

( (kam) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland