Unterstützung kommt aus der SPD. Koalitionspartner FDP ist aber strikt dagegen

Berlin. Politiker von CDU und SPD befürworten eine höhere Besteuerung von Gutverdienern, um die Entlastung kleiner Einkommen zu finanzieren. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53 000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250 000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.

"Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", sagte Barthle der "Südwest Presse". Wer als Lediger zwischen 100 000 und 250 000 Euro zu versteuern habe, würde einen etwas höheren Satz verkraften, argumentierte Barthle. Ihm schwebt zudem vor, die 42-Prozent-Stufe dann erst bei 70 000 oder 80 000 Euro greifen zu lassen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lobte die Überlegungen. Barthle spreche "ein wahres Wort gelassen aus", sagte er. Wer wie die FDP unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken wolle, könne dies allenfalls, "wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt". Poß hält die Umsetzung des Vorschlags allerdings für unwahrscheinlich: Barthle stehe "mit so viel Realitätssinn in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine" da und sei "der einsame Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft".

Die Reaktion der FDP auf Barthles Vorstoß kam postwendend. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, rügte, Barthle verschweige, dass dies auch kleine Betriebe träfe und damit die konjunkturelle Erholung gefährden würde. Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Wissing kritisierte: "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde."

Streit gibt es zwischen Union und FDP auch um den Solidaritätszuschlag. Dessen Abschaffung lehnte Barthle ab: "Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften." Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten.