Niedersachsens Innenminister warnt vor Linksterrorismus

Hamburg. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstützt die Forderungen des Bundeskriminalamts nach verdeckten Ermittlern in der linksextremistischen Szene. "Ich begrüße ausdrücklich den jüngsten Vorschlag des BKA-Chefs Jörg Ziercke. Denn: Die Aufklärung linksextremistischer Delikte und Strukturen ist verbesserungswürdig", sagte Schünemann dem Hamburger Abendblatt. Angesichts der jüngsten Zunahme linksextremer Gewalt hatte der Präsident des BKA Ziercke für den Einsatz verdeckter Ermittler in dieser Szene plädiert. Auch mit Telefonüberwachung sollte dem Problem begegnet werden, hatte er dem Abendblatt gesagt. Die Aufklärungsquote sei unbefriedigend.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 mitgeteilt, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten in diesem Jahr zugenommen habe. 2010 hatte es dagegen noch einen deutlichen Rückgang auf 3747 Straftaten gegeben (2009 waren es 4734 Taten).

Minister Schünemann begrüßte nun die Entscheidung, dass Bund und Länder eine gemeinsame Koordinierungsgruppe zur politisch motivierten Kriminalität von links eingerichtet haben. "Wir müssen aufpassen und wachsam sein, dass sich die Gewaltstrukturen im Linksextremismus nicht weiter verdichten und wir nicht eine neue Form von Linksterrorismus bekommen", hob der CDU-Politiker hervor. Allein im ersten Quartal sei die "linksmotivierte Gewalt bundesweit gegenüber dem Vorjahr um fast 70 Prozent" angestiegen, so Schünemann. Niedersachsen setze bereits "auf operative Maßnahmen wie verdeckte Ermittler in der autonomen Szene". Genauso wichtig sei aber auch, dass die Menschen "auf der geistig-gesellschaftlichen Ebene dem gewaltbereiten Linksextremismus den Kampf ansagen".

Fast jede Nacht zünden Unbekannte Autos in der Hauptstadt Berlin, aber auch in Hamburg an. Der Verfassungsschutz und der Berliner Staatsschutz sehen darin im Gegensatz zu Schünemann keinen neuen Linksterrorismus. "Was wir momentan beobachten, hat mit der RAF nichts zu tun", sagte Stefan Redlich, Dezernatsleiter für politisch motivierte Kriminalität beim Berliner Staatsschutz, der "taz". "Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache." Ähnlich äußerte sich der Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig.