Berlin. Der Bundestag will die angeblich geplante Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien nicht stoppen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament lehnte am Freitag drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab, die den Verkauf von Leopard-2-Panzern an den Golfstaat verhindern wollten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung in der Debatte vor der Abkehr von einer wertegebundenen Außenpolitik und forderte sie auf, die Ausfuhr von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien nicht zu gestatten: "Sie versagen in einer historischen Situation, in der Deutschland und Europa die Demokratiebewegung unterstützen muss und nicht feudale Herrscherhäuser."

Die Union konterte die Angriffe der Opposition mit Verweis auf deutsche Sicherheitsinteressen in der Region. Die Bundesregierung hat bisher nicht zu Berichten Stellung genommen, wonach der Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 der Firma Krauss-Maffei Wegmann im Wert von geschätzt 1,7 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gegeben hat.