Erste Anhebung seit drei Jahren. Union, SPD, Grüne und FDP einig. Nur Linke dagegen

Berlin. Gestritten wurde bei diesem Tagesordnungspunkt kaum: Die Abgeordneten des Bundestags haben ihre Bezüge gestern Abend um knapp 600 Euro monatlich erhöht. Der Gesetzentwurf war von Union, SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht worden. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7668 Euro Diäten im Monat. 2013 werden es 8252 Euro sein, ein Anstieg von 7,6 Prozent. Nur die Linkspartei stimmte dagegen.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster räumte ein, dass die Diätenfrage ein "sensibles Thema" sei. Allerdings sei die Erhöhung nach so langer Pause "maßvoll". Der SPD-Parlamentarier Dieter Wiefelspütz sagte: "Reich werden wir in unserem Amte nicht." Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert forderte seine Parlamentskollegen auf, die "adäquate" Bezahlung "selbstbewusst zu verteidigen".

Der Linke-Parlamentarier Raju Sharma nannte die Erhöhung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung "nicht vermittelbar". Sie komme bei der Bevölkerung als "Selbstbedienung" an. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei daraufhin "Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie" vor. Die Erhöhung folge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.