Koalition deutet Äußerungen des Mainzer Regierungschefs als Verhandlungsangebot

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wird den Ländern bei ihren umstrittenen Steuersenkungsplänen möglicherweise entgegenkommen. Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der sich für Entlastungen nur bei einer Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle ausgesprochen hatte, wurden im Regierungslager als mögliches Gesprächsangebot gewertet.

Trotz des Widerstands von CDU-Ministerpräsidenten rechnet die Union weiterhin mit einer Zustimmung des Bundesrates. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Wir wissen, dass wir am Ende die Länderkammer brauchen." Es sei deutlich geworden, dass es Gesprächsbedarf gebe. Er verwies allerdings erneut darauf, dass Einzelheiten dazu erst im Herbst besprochen werden sollen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah "keine Notwendigkeit und auch keine Grundlage", den Ländern entgegenzukommen. Die Äußerungen Becks wertete sie so, dass der anfängliche Widerstand sozialdemokratischer Länderchefs ein wenig bröckele. Der "Rheinischen Post" hatte der rheinland-pfälzische Regierungschef zuvor gesagt: "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren." Dies war bei der Union als Einknicken oder Gesprächsangebot gewertet worden.

Später blieb Beck jedoch bei seiner Absage an die schwarz-gelben Pläne für Steuersenkungen. "Das Land Rheinland-Pfalz und ich persönlich sind gegen diese Steuersenkungsorgie, die die Bundesregierung da versucht. Das ist unverantwortbar, was da läuft, und es ist aus meiner Sicht verfassungswidrig."

Beck zeigte sich nur bereit, Erleichterungen zu prüfen, wenn etwa der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt. "Wenn wir insgesamt die Steuern unter dem Strich erhöhen und die besseren und höheren Einkommen wie beispielsweise meins anständig belasten", dann könne man auch darüber reden, den sogenannten Mittelstandsbauch abzusenken. Einen "Kuhhandel" schloss Beck aus. "Es gibt keine Koppelgeschäfte." Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge senken. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung soll heute gefasst werden, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf Schäubles für 2012 und den Finanzplan bis 2015 bewilligt.

Noch sind allerdings in den Haushaltsplänen mögliche Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen nicht berücksichtigt worden.