Riad/Berlin. Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten aus saudischen Sicherheitskreisen nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Der "Spiegel" berichtet, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt. Sprecher der Bundesregierung sagten, das Gremium tage grundsätzlich geheim, und wollten deshalb keine Stellung nehmen. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich wie politisch.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien für illegal. "Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern", sagte er dem "Handelsblatt Online". Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe.

Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Geschäft zu stoppen. Eine Genehmigung sei "unverantwortlich und rechtswidrig".