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Beim Petersberger Klimadialog warb Merkel für einheitliche Klimaziele - nach deutschem Vorbild

Berlin. Im Kampf gegen die Erderwärmung mahnt die deutsche Bundesregierung von der internationalen Gemeinschaft ehrgeizige und verbindliche Beschlüsse an. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim Petersberger Klimadialog in Berlin. "Wir brauchen mehr Maßnahmen, gezieltere Maßnahmen." Deutschland und die Europäische Union strebten "eine einzige, rechtsverbindliche Übereinkunft" an.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, allein mit den Staaten, die im Kyoto-Protokoll die Minderungsziele übernommen hätten, lasse sich der Klimawandel nicht aufhalten, da sie einen Anteil von weniger als einem Drittel an den weltweiten Emissionen hätten. Auch die USA und die großen Schwellenländer müssten "angemessene und verbindliche Minderungsziele" übernehmen. Daher sei es gut, dass auch diese Staaten beim Petersberger Klimadialog dabei seien, sagte er. "Die Europäer allein können das Problem nicht lösen."

An der bis heute dauernden Konferenz nehmen auf Einladung Röttgens und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane Regierungsvertreter aus 35 Staaten teil. Die Tagung soll Schwung in die internationalen Gespräche bringen und die nächste Weltklimakonferenz Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorbereiten.

Merkel sagte in ihrer Rede, sie rechne beim Weltklimagipfel Ende des Jahres noch nicht mit einer abschließenden Verständigung. Sie hoffe aber auf Fortschritte. Alle Staaten müssten sich noch mehr engagieren, um die Zwei-Grad-Obergrenze zu erreichen. Was bislang an Zielvorstellungen auf dem Tisch liege, führe mit Sicherheit zu einer größeren Erwärmung. Notwendig sei zudem mehr Transparenz, weswegen etwa einheitliche Messverfahren notwendig seien. Außerdem müsse geklärt werden, wer die Umsetzung der Verpflichtungen überprüfen solle. Der erste Klimadialog dieser Art fand im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt und ging auf eine Initiative Merkels zurück. Seit dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 versucht die internationale Staatengemeinschaft in kleinen Schritten voranzukommen. Im Jahr 2012 läuft das Klimaschutzabkommen von Kyoto aus dem Jahr 1997 aus. Ohne eine Beteiligung großer Treibhausgasproduzenten wie China oder die USA wollen Industriestaaten wie Deutschland dieses nicht verlängern.

Merkel warb dafür, die deutschen Ziele bei der CO2-Reduktion zum Vorbild zu nehmen. Trotz des Atomausstiegs will Deutschland 40 Prozent der Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 einsparen. Dazu soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 17 auf 35 Prozent steigen. Röttgen betonte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", ein wirksamer Klimaschutz sei entscheidend für eine stabile Weltordnung.

Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte, ein globales Klimaabkommen sei notwendiger denn je. Merkel und Röttgen hätten die einmalige Chance, international eine Vorbildrolle einzunehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte jedoch, Merkels Klimaziele seien keineswegs anspruchsvoll, sondern liefen der Entwicklung hinterher.

( (rtr) )

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