Deutschland startet Neuauflage des Petersberger Dialogs - derzeit keine Aussicht auf Abkommen

Berlin. Mit einem Treffen von Experten aus rund 35 Staaten will die Bundesregierung neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen für einen besseren globalen Klimaschutz bringen. Am Sonntag und Montag soll im Rahmen des "Petersberger Klimadialogs" in Berlin der Uno-Klimagipfel im südafrikanischen Durban vorbereitet werden, der vom 28. November bis 9. Dezember stattfindet.

"Unsere Rolle in der Klimadiplomatie wird sehr positiv wahrgenommen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Berlin. Am Sonntag wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der zusammen mit Südafrika veranstalteten Konferenz für das Ziel werben, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Das bisherige Klimaschutzabkommen, die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, läuft Ende 2012 aus. Daher ist der Druck groß, in Durban deutliche Fortschritte zu erzielen. Zwar verursachen die Kyoto-Staaten nur 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Doch im Rahmen internationaler Verhandlungen soll erreicht werden, alle großen Verursacher von klimaschädlichen Emissionen zu neuen rechtsverbindlichen Reduzierungsmaßnahmen zu verpflichten.

Röttgen betonte, man dürfe den Klimaprozess nicht aufgeben. Letztlich müssten viele Bausteine zu einem Gebäude zusammengefügt werden. Im Rahmen des Klimaprozesses würden auch die energiepolitischen Weichenstellungen in Deutschland mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien mit "höchster Aufmerksamkeit" verfolgt.

Schon 2010 hatte die Regierung versucht, mit einem Petersberger Dialog neue Impulse für den Klimagipfel im mexikanischen Cancún zu geben - damals fand die Konferenz auf dem Bonner Petersberg statt. Nach Fortschritten in Cancún herrscht jetzt nach Meinung von Umweltverbänden wieder weitgehend Stillstand im Verhandlungsprozess. Besonders die USA blockierten verpflichtende Minderungsziele bei Treibhausgasausstößen.

Aber auch die EU konnte sich nicht einigen, ihr Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Deutschland sieht sich als Vorreiter und will eine Verringerung der klimaschädlichen Ausstöße um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 schaffen.

Spannend bleibt, ob der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie diese ehrgeizigen Ziele weiter realistisch erscheinen lässt. Möglicherweise müssen Energieengpässe in der Bundesrepublik künftig durch den verstärkten Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken überbrückt werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommt.