Hamburg. Unter wachsendem Zeitdruck haben sich Union und FDP über eine Reform des Wahlrechts verständigt. Wie "Spiegel online" und "Spiegel" berichteten, soll noch in dieser Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt und dann nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregelung überschritten. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, kritisierte die Pläne scharf. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei Weitem nicht aus", sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt. "Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland."

Nach den Vorstellungen der Koalition sollen die Bundesländer künftig feste Mandatskontingente erhalten. Diese sollen dann - je nach Wahlergebnis - auf die Parteien verteilt werden. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern finde damit nicht mehr statt. Bisher konnte eine Partei bei Bundestagswahlen unter Umständen mehr Mandate dadurch erhalten, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erzielt. Diesen Effekt des "negativen Stimmgewichts" soll damit beseitigt werden.