Regierung könnte so Blockade der Länder bei geplanten Entlastungen umgehen

Berlin. Nach der Blockade der Bundesländer bei der geplanten Steuersenkung setzt die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf andere Wege, um die Entlastungen durchzusetzen. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel, bei der die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei.

"Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen", sagte der Fraktionsvize in der ARD. "In der Kasse der Rentenversicherung zum Beispiel ist enorm viel Geld. Ich halte es für durchaus denkbar, dass wir eine Beitragssenkung bei der Rentenversicherung hinbekommen können, wahrscheinlich aber auch bei anderen Versicherungen." Man könne unter Umständen auch den Solidaritätszuschlag senken, sagte Fuchs. Hier wäre die Bundesregierung ebenfalls nicht auf die Länderkammer angewiesen. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer und hat im vergangenen Jahr rund zwölf Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Ein kompletter Wegfall ist jedoch nicht wahrscheinlich - zudem hat die Bundesregierung das Entlastungsvolumen mit neun bis zehn Milliarden Euro angegeben.

Die Bürger müssen sich gedulden: Zum 1. Januar 2012 werde es die Steuersenkungen noch nicht geben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.