VIelen Mitgliedern gehen die Regierungspläne nicht weit genug
Berlin. Vor dem Sonderparteitag der Grünen am kommenden Sonnabend ist völlig unklar, wie sich die Öko-Partei zum schwarz-gelben Atom-Ausstieg positionieren wird. Die Parteispitze um die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir setzt sich dafür ein, dem Ausstieg bis 2022 zuzustimmen. Ob die Basis folgt, ist allerdings offen - zuvor hatten die Grünen für einen Ausstieg bis 2017 plädiert. Viele Parteimitglieder wollen weiter an dieser Jahreszahl festhalten - ihnen gehen die Regierungspläne nicht weit genug.
Rund 30 Änderungsanträge zum Leitantrag der Parteichefs seien bislang eingegangen, dazu rund 20 eigene Anträge, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gestern mitteilte. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Reihe von strittigen Punkten haben werden", sagte sie. Auch Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben ihr Kommen angekündigt. Sie riefen die Grünen gestern in einem offenen Brief erneut dazu auf, den Atom-Fahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Für die Debatte in den Berliner Messehallen sind vier bis fünf Stunden eingeplant. Dabei gebe es keinen Dissens über die inhaltliche Bewertung der schwarz-gelben Ausstiegspläne, wohl aber über die Schlussfolgerung, sagte Lemke. "Es wird von Bündnis 90/Die Grünen kein einfaches Ja oder einfaches Nein geben", kündigte sie an. Dass man die begleitenden Gesetze zur Energiewende ablehne, sei allerdings Konsens.
Der Energiekonzern RWE kündigten gestern an, gegen die trotz des Atomausstiegs weiter bestehende Brennelementesteuer zu klagen. "Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B", sagte ein RWE-Sprecher. Vor RWE hatte auch der Konzern E.on Klagen gegen die Steuer angekündigt.
(pau)