Merkel bei Griechenland-Kurs unter Druck

CSU und FDP wollen verpflichtende Beteiligung privater Gläubiger am neuen Rettungspaket. Krisensitzung in Luxemburg

Berlin. In den Koalitionsfraktionen wächst der Unmut über die geplanten neuen Milliarden-Zahlungen an Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Wochenende ihr Eintreten für eine freiwillige Beteiligung des privaten Sektors an den Hilfen und versicherte: "Natürlich werden wir versuchen, einen substanziellen Betrag der privaten Gläubiger zusammenzubekommen."

Eine Beteiligung privater Gläubiger als Teil des neuen Griechenland-Hilfspakets sei wichtig, sagte Merkel vor CDU-Funktionären. Wenn die Inhaber von griechischen Staatsanleihen, die in ein oder zwei Jahren fällig werden, sich zum Beispiel bereit erklären würden, die Anleihen weitere fünf Jahre zu halten, senke dies den Refinanzierungsbedarf des Landes erheblich. Sie pochte aber erneut auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Es dürfe keine Situation entstehen, in der Griechenland als zahlungsunfähig eingestuft werde.

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Kanzlerin. "Das ist nicht die Gläubigerbeteiligung, die der Bundestag gefordert hat." Am 10. Juni hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Beteiligung privater Gläubiger beschlossen.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister, die gestern in Luxemburg über ein neues, bis zu 120 Milliarden Euro teures Rettungspaket berieten, wurde bis Mitternacht keine Einigung erzielt. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Beteiligung privater Gläubiger entschieden ablehnt: "Die Gespräche werden heute weitergehen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen. Aber das muss in einer Art und Weise geschehen, dass klargestellt ist, dass das Risiko nicht einseitig und allein von den Steuerzahlern getragen wird."

Um den Streit über die Beteiligung privater Gläubiger zu entschärfen, setzt er zugleich auf einen Kompromissvorschlag. Der "Spiegel" berichtet, dass Schäuble vorschlagen wolle, Griechenland auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF zu gewähren. Die Regierung solle diese dann an heimische Banken weiterreichen, damit sie die Anleihen als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können. So könnte ihre Geldversorgung durch die Notenbank gesichert werden.

Im Ton härter als Merkel forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Beteiligung des Privatsektors: "Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen", sagte er im "Spiegel".

In Griechenland warb Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Parlament weiter um Unterstützung für das heftig umstrittene Sparprogramm. Dort wurden ungeachtet der Kabinettsumbildung durch Papandreou die Proteste gegen den Sparkurs fortgesetzt.