Bundesländer melden aber noch Gesprächsbedarf an

Berlin. Beim geplanten Atomausstieg bis 2022 kann die Bundesregierung auf breite Unterstützung zählen. Im Bundesrat signalisierten Ländervertreter am Freitag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Zustimmung zum geplanten Aus für die Atomkraft. Auch die Grünen lobten die Pläne der schwarz-gelben Regierung. Sie seien sogar besser als der von Rot-Grün im Jahr 2000 vereinbarte Atomkonsens.

Der Bundesrat beriet erstmals das rund 700 Seiten starke Gesetzespaket der Regierung. Abschließend soll er sich am 8. Juli damit befassen. Strittig zwischen Bund und Ländern war zuletzt vor allem die Frage, wer die Federführung für die Planung neuer Stromtrassen haben soll. Nun haben sie sich laut "Handelsblatt" darauf geeinigt, dass der Bund künftig für den Ausbau überregionaler Netze zuständig sein solle, also für rund zehn Prozent der zu bauenden Leitungen. In einem länderübergreifenden Antrag reklamierten die Länder allerdings auch dabei ein Mitspracherecht für sich. Ebenfalls umstritten ist die Finanzierung der geplanten steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen. Mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse fordern die Länder vom Bund eine Kompensation für ihre zu erwartenden Kosten von 900 Millionen Euro. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte zudem "das klare Signal, dass die Länderhaushalte nicht mit Entschädigungspflichten und Haftungsrisiken belastet werden".

Zahlreiche Ländervertreter sprachen sich dafür aus, von den Plänen für eine Kürzung der Fördersätze für Windenergie an Land Abstand zu nehmen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hielten dem aber entgegen, dass eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien auch die Kosten in die Höhe trieben. "Jede Ausweitung wird sich am Ende beim Strompreis wiederfinden", sagte Rösler. Zugleich verteidigte er die Entscheidung, ein Atomkraftwerk für mögliche Stromengpässe in Reserve zu halten.