Gütersloh. Regierungschefin Angela Merkel hat gestern in einer Festrede den brasilianischen Bürgermeister João da Costa Bezerra in Gütersloh zum ersten Reinhard-Mohn-Preis beglückwünscht. Da Costas Stadt Recife bekommt den mit 150 000 Euro dotierten und nach dem Bertelsmann-Patriarchen benannten Preis für seine bürgeroffene Kommunalpolitik. Jedes Jahr diskutieren dort in Stadtteilversammlungen mehr als 100 000 der 1,7 Millionen Einwohner, ob für ihr Viertel beispielsweise neue Straßen oder Sozialwohnungen wichtiger seien. Im Gegensatz zu deutschen Modellen könnten sie dabei auch mitentscheiden.

Die Kanzlerin sieht in Recife ein Vorbild, von dem Deutschland lernen könne - und hat Gesetzesänderungen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 habe gezeigt, dass man deutlich früher miteinander diskutieren sollte. Den Ausbau des Frankfurter Flughafens nannte Merkel ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Problematisch seien die häufig sehr komplexen Prozesse. "Denn Engagement setzt funktionierende Kommunikation, Information, Erklären und Verstehen voraus."