"Niedrigverdiener beim Strompreis nicht überfordern"

NRW-Regierungschefin Kraft fordert im Abendblatt Hilfen bei der Energiewende

Hamburg. Strom muss auch nach der Energiewende für arme Menschen bezahlbar bleiben. Das hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert. Es sei deshalb zu überlegen, die Strompreise für Niedrigverdiener zu senken, sagte Kraft in einem Abendblatt-Interview. Sinnvoll könnte auch sein, den Kauf energiesparender Geräte mit gezielten Zuschüssen für diese Menschen zu fördern. Niemand wisse, in welchem Maße wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie die Strompreise steigen werden. "Wir dürfen diejenigen, die wenig verdienen, nicht überfordern." Kraft mahnte, auch die Schwerindustrie müsse sich auf kalkulierbare Strompreise verlassen können. Energieintensive Unternehmen etwa aus der Aluminium-, Stahl- oder Chemie-Branche dürften nicht ins Ausland abwandern.

Die amtierende Bundesratspräsidentin forderte eine umfassende Beteiligung des Bundesrats an den Gesetzen zur Energiewende. Es müssten dabei auch Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein. So sei es falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. Dies könne auch ein Kohle- oder Gaskraftwerk leisten. Ein Atomendlager werde es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, sagte Kraft. "Wir haben nicht die erforderlichen Gesteinsschichten."