Schwarz-Gelb will Streit beenden und sich zusammenraufen

Spitzentreffen soll die Wogen noch vor der Sommerpause glätten

Berlin. Atomausstieg, Euro-Rettung, Anti-Terror-Gesetze - die Streitthemen der schwarz-gelben Regierungskoalition sind vielfältig. Jetzt soll eine Klausurtagung für Frieden sorgen. Noch vor der Sommerpause will man sich zusammensetzen, und über jene Konfliktpunkte reden, die die Zusammenarbeit derzeit so schwer machen. Wie es aus Parteikreisen heißt, hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler bei ihrer USA-Reise auf diesen Schritt verständigt.

Anlass ist die jüngste Kritik der FDP an den Atombeschlüssen der Bundesregierung. Vor allem Generalsekretär Christian Lindner hatte sich darüber mokiert, es sei zu wenig "FDP pur" in den Ausstiegsplänen. Das stößt in der Union auf Unverständnis. "Dass sich einige Kollegen der FDP jetzt von diesem Kompromiss distanzieren, kann ich nicht nachvollziehen. Zumal es gerade Christian Lindner vor wenigen Wochen nicht schnell genug gehen konnte mit dem Ausstieg aus der Kernenergie", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, dem Abendblatt.

So heftig wie im vergangenen Sommer, als man sich öffentlich als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpfte, sind die Querelen noch nicht - doch war in den vergangenen Tagen zu beobachten, wie die Koalitionspartner auf subtile Art mit der gegenseitigen Demontage begonnen haben. Im Zentrum stehen dabei jene Nächte im Bundeskanzleramt, als die Details des Atomausstiegs festgezurrt wurden. Merkel, so wurde gestreut, habe Rösler mehrfach abblitzen lassen, als dieser gegen ein festes Abschaltdatum der Meiler protestiert hatte. Ein guter Start als starker Vizekanzler sähe anders aus. Die FDP vermutet nun, dass diese Interna von der Union durchgestochen wurden, um Rösler zu schwächen. Bei den Liberalen glaubt man zudem längst, dass die Kanzlerin mit schwarz-grünen oder schwarz-roten Bündnissen liebäugelt.

Die Indiskretionen nach den Atomgesprächen seien ein "großes Ärgernis", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Bei einem Besuch bei der FDP-Fraktion am Mittwochabend versuchte Merkel persönlich, die Wogen zu glätten. Nur von außen werde versucht, Misstrauen in das schwarz-gelbe Bündnis zu tragen, soll die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben gesagt haben. Und weiter: "Gegen dieses Gift von außen müssen wir uns gemeinsam immunisieren, sonst kriegen die uns wirklich noch auseinander."

Jetzt wird es also wieder in Klausur gehen - und damit in das bereits sechste Spitzentreffen seit Regierungsantritt im September 2009. CDU-Politiker Ole Schröder sagte, es gehe dabei darum, die noch offenen Themen zu klären. "Ich bin da zuversichtlich."