Generalsekretär: Schuld an möglichen Entschädigungen tragen CDU und CSU

Berlin. Neuer Krach in der schwarz-gelben Koalition: Bei CDU und CSU sorgen kritische Äußerungen des liberalen Partners zum Atomausstieg für erheblichen Unmut. Im Zusammenhang mit den Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Schuld dafür der Union zugeschoben. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Lindner: "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung. Auch im "Handelsblatt" klagte Lindner, weder Merkel noch CSU-Chef Horst Seehofer hätten auf die FDP gehört.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sei "schon etwas verwundert". Ihrem Verständnis einer Koalition entspreche dies nicht. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), erklärte, die Kabinettsentscheidung für einen Ausstieg bis 2022 sei einstimmig erfolgt. Er sehe keinen Anlass für Koalitionsdebatten.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt nun für die Zwangsstilllegung seiner deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung".