Berlin. Die Krankenkassen befürchten einen erneuten Anstieg der Ärztehonorare um 2,7 Milliarden Euro im Wahljahr 2013. Grund sei eine spezielle Klausel in dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Versorgungsgesetz, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Wandlitz bei Berlin. Bezahlen müssten die Mehrkosten letztlich die Versicherten.
Es geht um das Gesetz, mit dem Bahr unter anderem den Landarztmangel bekämpfen will. Darin finden sich auch neue Regeln, nach denen Ärzte und Krankenkassen die jährlichen Honorarsteigerungen aushandeln sollen. Sie erlaubten es den niedergelassenen Ärzten erstmals ab 2013, sehr viel mehr Leistungen zu erbringen und abzurechnen als bisher, sagte Vizeverbandschef Johann-Magnus von Stackelberg.
Die Gesamtvergütung könnte damit um rund zehn Prozent steigen, also um etwa 2,4 Milliarden Euro. Weitere Effekte würden die Honorarsumme um noch einmal 300 bis 400 Millionen Euro steigern, sagte der Kassenmanager. Stackelberg sprach von einer "Gefahr" und verlangte von Bahr Änderungen an seinem Entwurf. Die Honorarsumme für niedergelassene Mediziner ist von 2007 bis 2011 nach Berechnungen der Kassen bereits um 5,1 Milliarden auf etwa 33 Milliarden Euro angewachsen.
Bei den Finanzen der Krankenversicherung ergibt sich derzeit nach Darstellung des Verbands eine kuriose Situation: Obwohl einige Kassen in Finanznot sind, schwimmt der Gesundheitsfonds im Geld. Zum Jahresende erwartet der Kassenverband einen Überschuss im Fonds von mehr als zwei Milliarden Euro - zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen von fünf Milliarden Euro. Überschüsse könnten dazu genutzt werden, 2012 mehr Geld an die Kassen auszuschütten. Das würde Zusatzbeiträge hinauszögern. Alternativ könnte der Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns etwas gesenkt werden.
(dapd)