Die Fördermittel für die Schifffahrt fallen dieses Jahr knapp aus, im Vergleich zu 2010 wurden sie halbiert. Viele Reeder könnten ausflaggen.
Berlin. Die deutschen Seefahrer müssen sich in den kommenden Monaten auf Einbußen einstellen. Wie eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD zeigt, sind die Fördermittel für die Seeschifffahrt für das Haushaltsjahr 2011 nicht nur im Vergleich zu 2010 halbiert worden, sondern zudem bereits zu einem großen Teil für Altlasten aus den Vorjahren verplant. So stehen insgesamt 28,7 Millionen Euro (2010: 56 Millionen Euro) für die Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord, für die Ausbildungsförderung und Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten zur Verfügung. Der größte Posten hiervon, rund 12,5 Millionen Euro (43 Prozent), sind jedoch entsprechende Aufwendungen bis zum Jahr 2010.
"Diese Zahlen sind die offizielle Bestätigung dessen, was viele Reeder bereits befürchtet hatten", sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Hamburger Abendblatt. "Das bedeutet: Für dieses Jahr gibt es so gut wie keine finanziellen Spielräume mehr." Für den Bremer Abgeordneten ein "verheerendes Signal". Beckmeyer betonte: "Die Kürzungen treffen vor allem die vielen kleinen Reeder, die etwa an Ems oder Unterelbe sitzen. Oft handelt es sich dabei um Familienunternehmen mit wenigen Schiffen, die in der weltweiten Containerschifffahrt ihr Geld verdienen." Diese seien auf Zusagen, die im Rahmen des maritimen Bündnisses gemacht wurden, angewiesen. Im Rahmen der 2003 getroffenen Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Reedern sollte der Ausflaggung deutscher Schiffe entgegengewirkt sowie die Förderung des Seefahrer-Nachwuchses vorangetrieben werden. Die damals rot-grüne Bundesregierung hatte hierfür finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Reeder wiederum hatten sich verpflichtet, wieder mehr Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen und die Ausbildungsbemühungen zu verstärken. "Mit den Kürzungen treibt die Bundesregierung die Aufkündigung des maritimen Bündnisses voran", so Beckmeyer.
Dabei haben die Seefahrer mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen: Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) kostet es im Vergleich mit europäischen Nachbarländern zwischen 300 000 und 500 000 Euro mehr, ein Schiff unter deutscher Flagge fahren zu lassen. "Die absehbare Folge der finanziellen Kürzungen ist, dass vor allem die kleineren Betriebe künftig wieder unter einer kostengünstigeren Flagge fahren werden", sagte Beckmeyer.
Mit den Einsparungen reagiert das Bundesverkehrsministerium auf den Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Hausherr Peter Ramsauer (CSU) hat bei der maritimen Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven als Ausgleich Hilfen zur Entbürokratisierung ins Spiel gebracht. Derzeit müssten deutsche Reeder 16 Behörden ansteuern und 88 Vorschriften beachten, wenn sie ein unter ausländischer Flagge fahrendes Schiff wieder unter die Bundesfahne bringen wollten, wie Ramsauer sagte.
Für Beckmeyer laufen diese Bemühungen bislang ins Leere. "Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bislang nur eine Homepage eingerichtet wurde, die die Einflaggung erleichtern soll und die zu Beginn des nächsten Jahres an den Start gehen soll. Das reicht aber nicht aus." Vielmehr müsse man die Kooperation und den Dialog zwischen den Fachleuten aktiv fördern.
