Parteichefin Roth lehnt Vorstoß Italiens und Frankreichs für Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
Berlin. Die Grünen haben sich für die Aufnahme von Migranten aus Nordafrika ausgesprochen und vor einer Aufweichung des Schengen-Abkommens gewarnt. "Durch solche geplanten Maßnahmen fahren sie die europäische Idee mehr und mehr vor die Wand", sagte Parteichefin Claudia Roth an die Adresse von Frankreich und Italien.
Die beiden Länder wollen wegen der Flüchtlinge aus Tunesien in Extremfällen die Grenzen innerhalb der EU wieder kontrollieren und die Reisefreiheit vorübergehend beschränken. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für eine Kontrolle der Grenzen in Extremfällen.
Für die Bundesregierung ist die Reisefreiheit innerhalb des grenzfreien Schengen-Raums in Europa aber unantastbar. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. "Wir müssen in Erinnerung behalten, dass Schengen ein großer europäischer Wurf ist", sagte Seibert. "Den großen Wurf Schengen wollen wir in der Bundesregierung ausdrücklich verteidigen." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor den Gefahren einer Reform des Schengen-Abkommens gewarnt. "Wenn man das Schengen-System verbessern kann, dann ist das gut und dann soll man es auch tun. "Aber die Reisefreiheit in Europa ist so eine wichtige Errungenschaft, die darf nicht zur Disposition stehen."
Die EU-Kommission sieht in den italienisch-französischen Vorschlägen für eine Reform des Schengen-Abkommens dagegen eine Unterstützung ihrer eigenen Asyl- und Migrationspolitik. Ziel müsse es sein, beim EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Position aller EU-Staats- und Regierungschefs zu finden, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor angekündigt, in der kommenden Woche Vorschläge für die Asyl- und Migrationspolitik zu unterbreiten.
Es sei zu begrüßen, dass sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hinter das Ziel einer gemeinsamen EU-Asylpolitik bis zum Jahr 2012 gestellt hätten, sagte der Kommissionssprecher. Einigkeit bestehe offenbar auch in der Auffassung, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden müsse und Partnerschaften mit den Ländern südlich des Mittelmeers nötig seien. Es sei gut, dass nach Wochen der Meinungsunterschiede beide Seiten zusammengefunden hätten, sagte Bailly.
(HA)