Streit in der SPD

Dohnanyi: SPD braucht mehr "Querdenker" wie Sarrazin

Foto: dpa

Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt den "Querdenker". Der Verbleib Thilo Sarrazins in der Partei entzweit derzeit die Genossen.

Hamburg. In der SPD sorgt das schnelle Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den umstrittenen ehemaligen Bundesbank-Vorstand und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für großen Unmut. Im Internet zirkulierte gestern eine "Berliner Erklärung" der Parteibasis, die bis zum Abend mehr als 700 Unterzeichner vorwies. "Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei" im Umgang mit Sarrazin, heißt es in der Erklärung. "Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen." Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies riet Sarrazin im Abendblatt zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), der Sarrazin vor der SPD-Schiedskommission als Verteidiger zur Seite stand, rechtfertigte dagegen die Einigung seiner Partei mit Sarrazin. Dem Abendblatt sagte Dohnanyi: "Es war nichts vorab abgesprochen. Und es hat auch nie einen taktischen Deal gegeben."

Wegen Sarrazins heftig kritisierter Thesen zu Zuwanderern hatte die SPD ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator angestrengt. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" beklagt Sarrazin die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Er führte dafür auch genetische Gründe ins Feld. Vor der Sitzung der Schiedskommission versicherte Sarrazin in einer Erklärung, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. Daraufhin zogen die Bundes- und die Berliner Landespartei ihre Ausschlussanträge zurück.

Dohnanyi räumte ein, das Buch seines Mandanten sei nicht immer transparent. Sarrazin sei wegen der "selektiven Vorabveröffentlichungen" vielfach missverstanden worden. Bei seinen Thesen handele es sich nicht um sozialdarwinistisches Gedankengut. Dohnanyi sagte, er hoffe, dass Sarrazin künftig seinen Beitrag dazu leisten werde, dass er mit seinen Aussagen nicht mehr missverstanden werde. "Aber die SPD darf gegenüber eigenwilligen Charakteren wie Sarrazin nicht zu verschlossen und skeptisch sein", betonte Dohnanyi. "Wir sollten doch froh sein in der SPD über starke und erfolgreiche Sozialdemokraten. Die SPD braucht mehr Querdenker wie Sarrazin."

Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, trat wegen Sarrazins Verbleib aus der SPD aus. In einem Brief an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, attestierte Lagodinsky der SPD einen Mangel an Courage. "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will." Auch Niedersachsens SPD-Chef Lies übte scharfe Kritik. Sarrazin hätte schon vor Monaten freiwillig aus der SPD austreten sollen, sagte Lies. "Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen." Thilo Sarrazin sei "kein überzeugter Sozialdemokrat", er schade der Partei.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nannte dagegen die Entscheidung für einen Verbleib Sarrazins vernünftig. "Er hat eine weitreichende Erklärung abgegeben", sagte Scholz dem Abendblatt. "Diese durften die antragstellenden Parteigliederungen nicht ignorieren - zumal mit der Erklärung die vom SPD-Parteivorstand geforderten Klarstellungen erfolgt sind."