Berlin/Halle. Nach dem Angriff auf einen U-Bahn-Passagier in Berlin will die Bundesregierung zur Bekämpfung von Jugendkriminalität einen sogenannten Warnschuss-Arrest einführen. Das Bundesjustizministerium will voraussichtlich im Juni dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, wie eine Sprecherin gestern in Berlin mitteilte. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP um. Der Warnschuss-Arrest soll die Jugendstrafe auf Bewährung ergänzen, damit jungen Straftätern "deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt" würden.

Die SPD und unabhängige Strafrechtsexperten reagierten ablehnend. "Ich denke, dass wir ein völlig ausreichendes Sanktionsinstrumentarium haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Mitteldeutschen Zeitung".